§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Reinigungsservice Dortmund GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Die zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich zu machen
• Erforderliche Betriebsmittel (Wasser, Strom) kostenfrei zur Verfügung zu stellen
• Auf besondere Risiken oder empfindliche Gegenstände hinzuweisen
• Abstellräume für Reinigungsgeräte bereitzustellen
• Die Einhaltung der Betriebsvorschriften sicherzustellen

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung oder fehlerhafte Anweisungen des Auftraggebers entstehen.

Schadensersatzansprüche sind binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Schadens schriftlich geltend zu machen.

§ 7 Versicherung

Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden.

§ 8 Vertragsänderungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 9 Kündigung

Bei Dauerverträgen beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten Daten vertraulich zu behandeln.

§ 11 Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam am nächsten kommt.

Stand: November 2025